Satzung des SPD-Ortsvereins Hüttenberg

Satzung
des Ortsvereins Hüttenberg der
Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

§ 1
Bezeichnung
Der Ortsverein führt den Namen „Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Ortsverein Hüttenberg“

§ 2
Organe
Die Organe des Ortsvereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand

§ 3
Mitgliederversammlung
1.Die ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand mindestens zweimal jährlich einberufen. Die Einladung muss zwei Wochen vor dem Termin der Mitgliederversammlung unter Bekanntgabe der vorläufigen Tagesordnung den Mitgliedern schriftlich zugestellt werden. Anträge an den Ortsverein sind spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung einzureichen. Initiativanträge können in der Mitgliederversammlung mit fünf Unterschriften von Mitgliedern abgegeben werden.

2.Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Sie muss einberufen werden, wenn ein entsprechender Antrag von mindestens einem Ortsbezirk gestellt wird. In Eilfällen kann die Ladungsfrist verkürzt werden. Sie muss jedoch 48 Stunden betragen.

3.Die Mitgliederversammlung wählt die Kandidaten/innen für die Kommunalwahl und die Delegierten für Parteitage und Konferenzen

4.Die Mitgliederversammlung wählt die Versammlungsleitung und beschließt die Tagesordnung. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf eine bestimmte Zahl von Stimmberechtigten beschlussfähig.

5.Die Mitgliederversammlung nimmt die Berichte des Vorstandes entgegen. Sie berät und beschließt über die Anträge und entlastet den Vorstand. Ihre Aufgabe ist es, die Richtlinien für die Arbeit des Ortsvereins in den folgenden Jahren zu bestimmen.

6.Über den Verlauf der Mitgliederversammlung wird ein Protokoll angefertigt.

7.Die Wahlen der Vorstandsmitglieder sind geheim.

§ 4
Vorstand
1.Vor der Durchführung der Vorstandswahl wird eine Versammlungsleitung gewählt.
Die Mitgliederversammlung wählt den Ortsvereinsvorstand für zwei Jahre in getrennten Wahlgängen.
Nacheinander werden gewählt:
a)der/die erste Vorsitzende,
b)der/die stellvertretende Vorsitzende,
c)drei weitere Stellvertreter/innen aus den Ortsbezirken (§5). Der Ortsbezirk, der den/die Stellvertreter/in (siehe „b“) stellt, erhält keine/n weitere/n Stellvertre-ter/in,
d)der/die Schriftführer/in,
e)der/die Kassierer/in,
f)zwei Revisoren (Die Revisoren werden für zwei Jahre gewählt, jedes Jahr ist ein neuer Revisor zu wählen, der dieses Amt nicht in den zurückliegenden zwei Geschäftsjahren ausgeübt haben darf)
g)zwei Beisitzer/innen.

2.Außerdem gehören zum Vorstand die Vorsitzenden der Ortsbezirke und der/die Fraktionsvorsitzende.

3.An den Sitzungen des Vorstandes nehmen die Vorsitzenden der im Ortsverein existierenden Arbeitsgemeinschaften oder ein von diesen gewählte/r Vertreter/in mit beratender Stimme teil.

4.Der Vorstand vertritt den Ortsverein und ist für seine politische und organisatorische Arbeit sowie für die ordnungsgemäße Geschäftsführung verantwortlich. Die Sitzungen des Vorstandes sind in der Regel parteiöffentlich. Die Mitglieder sind über die Sitzungen zu informieren.

5.Der Ortsvereinsvorstand bereitet die Wahl der Kandidaten/innen für die Kommunalwahl vor und hat hierbei die Interessen der Ortsbezirke angemessen zu berücksichtigen.

6.Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend sind.

§ 5
Ortsbezirke
1.Der Ortsverein Hüttenberg besteht aus den vier Ortsbezirken:
a)Hochelheim/Hörnsheim,
b)Rechtenbach,
c)Reiskirchen,
d)Weidenhausen/Vollnkirchen/Volpertshausen.

Jedes Mitglied gehört in der Regel zu dem Ortsbezirk, in dem es wohnt.

2.Die Mitglieder des Ortsbezirkes wählen in einer Ortsbezirksversammlung vor der Mitgliederversammlung des Ortsvereines den Ortsbezirksvorstand für zwei Jahre.
Dem Ortsbezirksvorstand gehören mindestens der/die Vorsitzende, der/die Stellvertreter/in und der/die Schriftführer/in an (hier vorher noch: „und der Kassierer“). Außerdem schlägt die Ortsbezirksversammlung eine/n Stellvertreter/in für den Ortsvereinsvorstand vor.

3.Die Ortsbezirke wählen die Kandidaten für den jeweiligen Ortsbeirat und schlagen die Delegierten für Parteitage und Konferenzen vor. Außerdem besteht Antragsrecht an Ortsverein, Unterbezirk und Bezirk.

4.Die Ortsbezirke haben die Aufgabe, den politischen und menschlichen Kontakt zwischen Mitgliedern und Bürger/innen ihres Bezirkes zu pflegen. Dazu gehört:
a)Wahrnehmung der Interessen der Bevölkerung,
b)politische Breitenarbeit durch die Versammlung und Veranstaltungen,
c)Vorbereitung und Durchführung der dezentralen Wahlarbeit,
d)Werbung neuer Mitglieder und Verteilung von Informationsmaterial.

Dabei sind sie vom Ortsvereinsvorstand zu unterstützen.

§ 6
Beiträge

Von den dem Ortsverein zufließenden Beiträgen erhalten Ortsverein und Ortsbezirk jeweils die Hälfte. (entfällt)

§ 6
Satzungsänderung
Diese Satzung kann nur in einer Mitgliederversammlung mit zwei Drittel Mehrheit der anwesenden Mitglieder geändert werden.

§ 7
Ergänzende Anwendung sonstiger Vorschriften
Im Übrigen gelten das Organisationsstatut, die Satzungen des Bezirks Hessen Süd und die Satzungen des Unterbezirks entsprechend.

§ 8
Auflösung der Ortsbezirkskassen
Die bestehenden Kassen der Ortsbezirke werden zum Abschluss des Geschäftsjahres 2012 aufgelöst und etwaige Guthaben der Kasse des Ortsvereins zugeführt.

Vorstehende Satzung wurde in der Jahreshauptversammlung des Ortsvereins Hüttenberg am .2012 beschlossen und tritt nach Beschlussfassung in Kraft.

Der Vorstand