Koalitionsvereinbarung zwischen den Fraktionen CDU, Grüne und SPD

 

Koalitionsvereinbarung zwischen den Fraktionen CDU, Grüne und SPD

 

Die Koalitionspartner nehmen den ihnen von den Wählerinnen und Wählern erteilten Auftrag ernst, gute Politik für ganz Hüttenberg umzusetzen. Die letzte Legislaturperiode hat gelehrt, dass es gilt, mit Engagement und Tatkraft das Verbindende aller Ortsteile zu stärken und trennendes zu heilen. Trotz unterschiedlicher Politikansätze haben die Koalitionsfraktionen in einem nicht einfachen Prozess Gemeinsamkeiten erarbeitet, um die Verantwortung für eine gute Entwicklung der Gemeinde aktiv wahrzunehmen.

 

 

 

Zusammenleben in Hüttenberg

 

  • Gesellschaftlicher Zusammenhalt soll gestärkt, das Ehrenamt gefördert und unsere hochwertigen Sport- und Freizeitanlagen erhalten und ausgebaut werden.
  • Wir unterstützen die erfolgreiche Jugendarbeit und werden die Bedingungen schaffen, dass diese fortgesetzt und gestärkt werden kann. Hierzu zählt auch die Einrichtung eines zusätzlichen Jugendraums.
  • Vereine vor Ort sollen finanziell und infrastrukturell gefördert werden.

 

Transparenz und Bürger*innenbeteiligung

 

  • Um die Rolle der Gemeindevertretung zu stärken und Politik in Hüttenberg transparent zu gestalten, werden wir die monatlichen Sitzungen der Gemeindevertretung durch Live Streams zugänglich machen und Sitzungen sowohl der GVT als auch der Ausschüsse abwechselnd in allen Ortsteilen mit zusätzlichen Ortsbegehungen stattfinden lassen.
  • Gefasste Beschlüsse werden im Mitteilungsblatt der Gemeinde veröffentlicht.

 

Infrastruktur

 

  • Unsere gemeindliche Infrastruktur muss für die folgenden Generationen erhalten bleiben und ausgebaut werden.
  • In der Verwaltung werden wir eine Person mit der Erschließung von Förderprogrammen beauftragen.

 

Wohnraum

  • Wir werden Wohngebiete entwickeln und gerade jungen Familien bezahlbare Bauplätze und bezahlbaren Wohnraum anbieten. Altersgerechtes Wohnen werden wir fördern.
  • Bei der Erschließung von Bauplätzen werden wir die Höll in Reiskirchen zügig umsetzen. Hinsichtlich der Erschließung des neuen Baugebiets „Dollenstück“ fordern wir, zügige und umfangreiche Transparenz herzustellen.

 

 

Gewerbegebiete

  • Die Gemeinde soll für zuziehendes Gewerbe attraktiv und nachhaltig gestaltet werden.
    Wir werden Wohnen und Arbeiten an einem Ort ermöglichen und die Wirtschaft vor Ort stärken.

 

 

Kindergärten

  • In der Gemeinde und vor allem dem Ortsteil Rechtenbach sollen neue Kindergartenplätze abhängig von den Bedarfen vor Ort geschaffen werden. Dafür soll gegebenenfalls mit den Nachbargemeinden kooperiert werden. Wir setzen uns vor allem für eine Erweiterung der Plätze in Waldkindergärten ein.

 

 

Hallenbad

  • Wir werden dafür sorgen, dass der beschlossene Hallenbadneubau attraktiv, zweckmäßig und zu günstigen Konditionen schnellstmöglich durchgeführt wird.
  • Die Nutzung des Bades muss für alle Bürger*innen möglich sein.

 

 

Verkehr

  • Wir werden das Radwegenetz verkehrssicher ausbauen, uns für eine bessere Anbindung an den Busverkehr zu den umliegenden Städten und Bahnhöfen einsetzen und so umweltschonenden Nahverkehr ermöglichen.
  • Ein Kataster der sanierungsbedürftigen Straßen ist zu erstellen.
  • Wir setzen uns für den Erhalt und Ausbau der Buslinien in Hüttenberg ein – der ÖPNV muss erhalten bleiben und ein sicherer Radverkehr ermöglicht werden.
  • Die Straßen in der Gemeinde sollen für alle Verkehrsteilnehmer*innen sicherer werden.
  • Innerhalb der Gemeinde sollen sichere Abstellplätze für Fahrräder geschaffen werden.

 

 

Digitalisierung

  • Wir wollen die zukunftsorientierte Digitalisierung von Verwaltungsprozessen.

 

 

Feuerwehr

  • Den Feuerwehren der Gemeinde ist die notwendige Infrastruktur bereitzustellen.

 

 

Klima, Energie, Natur

 

  • Wir werden Naturschutz und nachhaltige Projekte fördern, insbesondere zur Erneuerung des Gemeindewaldes beitragen und uns für erneuerbare Energien einsetzen.
  • Wir setzen uns für ein Energiekonzept für das Sportzentrum Hüttenberg ein, das möglichst wenig Energie verbraucht, die Umwelt schont und für Hüttenberg kostengünstig ist.
  • Die Koalition setzt sich dafür ein, dass bei Sanierungen von Liegenschaften nach Möglichkeit die Installation von Photovoltaik-Anlagen umgesetzt wird.
  • Mithilfe von öffentlichen Fördergeldern werden wir eine*n Klimaschutzbeauftragte*n in der Verwaltung etablieren.
  • Mithilfe von Auflagen in den Bebauungsplänen neuer Grundstücke werden wir dafür sorgen, dass sowohl Privatgrundstücke als auch öffentliche Flächen naturnah gestaltet werden. In allen neuen Bebauungsplänen soll nach Möglichkeit die Pflicht zur Nutzung oder Bereitstellung von Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern und Dach- bzw. Fassadenbegrünungen bedacht werden.
  • Bäche in der Gemeinde sollen renaturiert werden und mehr Streuobstwiesen auf Gemeindeflächen entstehen.
  • Die Gemeinde Hüttenberg soll Mitglied im Bündnis Klimakommunen Hessen werden.
  • Die Verwaltung der Gemeinde soll einschließlich ihrer Liegenschaften mittelfristig klimaneutral sein.

 

 

Zusammenarbeit innerhalb der Koalition

 

Um die unterschiedlichen politischen Positionen zu weiteren Themen weiterhin deutlich machen zu können, sind sich die Koalitionsparteien einig, dass jede Fraktion eigene Anträge stellen kann. Diese werden allerdings vorab rechtzeitig zur Kenntnis gebracht.